Die USA haben den Kalten Krieg, der um 1990 endete, eindeutig „gewonnen“ (sie erklärten sich als „Sieger“). Die Sowjetunion hat ihn derart dramatisch verloren, dass sich der Staat sogar aufgelöst hat. Die neue Situation erachtete Washington als einen „unipolar Moment“, also als einmalige Chance, die neue Ordnung ausschließlich nach eigenen Interessen zu gestalten. In diesem Sinne wurde schon in den 1990er Jahren mit der NATO- Osterweiterung begonnen, was von Moskau von Beginn an als aggressiver Akt verstanden wurde. Anstatt Russland in die neue Sicherheits-Architektur einzubinden, wurde diese von Beginn an gegen Russland aufgebaut. Wendelin Ettmayer stellt in diesem Artikel „Der Krieg in der Ukraine – Ursachen und Auswirkungen“ vor allem die Frage, wie wir als Europäer die Beziehungen mit Moskau in Zukunft gestalten wollen – weiter durch Konfrontation oder doch auf der Basis von Kooperation? Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz: „Der Kalte Krieg ist erst zu Ende, wenn sich beide Seiten als Sieger verstehen können – also bei Interessenausgleich.“ Ettmayer: Schon Präsident Dwight Eisenhower hat seinerzeit festgestellt, dass der „Military-industrial Complex“ einen zu großen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Einfluss mithilfe der Medien sogar noch gewachsen ist.

The USA clearly won the Cold War, which ended around 1990. The Soviet Union lost it so dramatically that the state even dissolved. Washington considered the new situation a „unipolar moment“, i.e. a unique chance to shape the new order exclusively according to its own interests. In this sense, the eastward expansion of NATO had already begun in the 1990s, which Moscow understood from the beginning as an aggressive act. Instead of integrating Russia into the new security architecture, it was built up against Russia from the very beginning. (…) Whatever happens now, it is also a question of thinking about how we want to shape relations with Moscow in the future: through confrontation or on the basis of cooperation. (…) Even President Dwight Eisenhower noted at the time that the „military-industrial complex“ exerts too much influence on American politics. Recent years have shown that this influence has even grown with the help of the media.

Dr. Wendelin Ettmayer; ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat; Botschafter; Autor; former Member of the National Council; Ambassador; Author;  www.wendelinettmayer.at

Bücher:

  • „Organisierte Anarchie-die neue Welt in der wir leben“.
  • „Eine geteilte Welt-Machtpolitik und Wohlfahrtsdenken in den Internationalen Beziehungen“.
  • „Alte Staaten-neue Welt; Stabilität und Wendel in den Internationalen Beziehungen“.

DER KRIEG IN DER UKRAINE — URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN*

Der Krieg in der Ukraine schockiert die Menschen in Europa. Dies vor allem deshalb, weil wir überzeugt waren, unser Kontinent ist eine Region des Friedens geworden; Konflikte würden nur mehr friedlich gelöst. Das macht uns aber gleichzeitig auch bewusst, dass sowohl die Ukraine, als auch Russland ein Teil Europas sind. Was immer auch jetzt geschieht, es geht auch darum daran zu denken, wie wir die Beziehungen mit Moskau in Zukunft gestalten wollen: durch Konfrontation oder doch auf der Basis der Kooperation.*  Dieser Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Katastrophe für die Bevölkerung des Landes. Tausende Menschen werden getötet; Millionen sind auf der Flucht; Städte werden in einem Ausmaß zerstört, das man sich kaum mehr vorstellen konnte. Dem ukrainischen Präsidenten gelingt es zwar in bemerkenswerter Weise, in Videobotschaften an die Außenwelt viele Sympathien zu erhalten, aber seine Landsleute leiden und sterben weiter.* Der Krieg ist auch eine schwere Prüfung für Russland. Nach den Meldungen westlicher Geheimdienste wurden bereits in den ersten vier Wochen der Kampfhandlungen 15 000 meist junge russische Soldaten getötet. Angeblich konnten die von Moskau gesetzten Kriegsziele bei weitem nicht so leicht erreicht werden wie angenommen. Man wird jedenfalls erst später sehen, wie sich dieser Krieg auf die weitere innere Entwicklung Russlands auswirken wird.*   Für Europa bringt der Ukraine-Krieg Schwierigkeiten mit sich, die noch kaum abzusehen sind: die zu erwartenden höheren Energiepreise können den erreichten Wohlstand drastisch verringern; die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird beeinträchtigt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen treffen ganz Europa in einem erheblichen Ausmaß. Es ist gelungen, zwischen Russland und dem übrigen Europa einen tiefen Keil zu treiben.*   Die USA sind bisher die größten Gewinner des Konflikts. Ziele, die jahrelang verfolgt wurden, sind erreicht worden: Europa wurde re-militarisiert; der Art. 5 der NATO, wonach „alle für einen“ eintreten, wurde der Artikel F-35. Alle kaufen jetzt Waffen von einem, nämlich von den USA, auch die F 35 Kampfflugzeuge. Die europäische Wirtschaft soll von russischen Energielieferungen abgeschnitten werden.*    Die künftige internationale Ordnung wird davon abhängen, wie weit Russland und China im Ukraine- Krieg zusammenstehen oder nicht. Anstatt gemeinsamen Herausforderungen in der Welt gemeinsam zu begegnen, besteht die Gefahr, dass in einem neuen Kalten Krieg die Gegensätze im Vordergrund stehen.

  1. Die neue internationale Ordnung wurde gegen Russland errichtet.

Die USA haben den Kalten Krieg, der um 1990 endete, eindeutig gewonnen. Die Sowjetunion hat ihn derart dramatisch verloren, dass sich der Staat sogar aufgelöst hat. Die neue Situation erachtete Washington als einen „unipolar Moment“, also als einmalige Chance, die neue Ordnung ausschließlich nach eigenen Interessen zu gestalten. In diesem Sinne wurde schon in den 1990er Jahren mit der NATO- Osterweiterung begonnen, was von Moskau von Beginn an als aggressiver Akt verstanden wurde. Anstatt Russland in die neue Sicherheits-Architektur einzubinden, wurde diese von Beginn an gegen Russland aufgebaut.Untermauert wurde diese Strategie von Intellektuellen wie Francis Fukuyama, der 1989 den Artikel „The End of History“ veröffentlichte. Der Autor vertrat die Meinung, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus würden sich Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen.Zum Ende der Geschichte ist es nicht gekommen, aber die USA agieren so, als hätte das der Fall sein müssen. Dort, wo weiter Regime und Regierungen existierten, die nicht den amerikanischen Vorstellungen entsprachen, versuchte man mit „Democracy-building“ oder „Regime-change“ eine Änderung herbeizuführen. Dabei wurde immer wieder von der Durchsetzung „westlicher“ bzw. „universeller Werte“ gesprochen, wo es schlicht und einfach um amerikanische Interessen ging.In diesem Sinne wurde eine „Allianz der Demokratien“ ausgerufen, um möglichst viele Staaten gegen Russland und China zu mobilisieren. Dabei geht es darum, eine Welt, die zunehmend multipolar wird, also in der mehrere Machtzentren entstehen, den dominierenden Machtanspruch der USA zu erhalten. Das ist kein Geheimnis; der amerikanische Präsident Joe Biden reklamiert diese Rolle des „Leaders“ immer wieder für sein Land. Auch in einer neuen Welt soll die „Pax americana“ das bestimmende Wesenselement sein.Dabei kann man sagen, dass die amerikanische Politik in Europa seit Ende des Kalten Krieges durchaus erfolgreich war. Immerhin wurde der Einflussbereich der USA über 150 Millionen km², auf denen 150 Millionen Menschen leben, ausgedehnt. Denn: hatte der Kalte Krieg durchaus defensiven Charakter, was auch in einer defensiven Haltung der NATO zum Ausdruck kam, so gingen die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion offensiv vor. Wollte man im Kalten Krieg den Gegner durch „Containment“ in Schranken halten, so sollten in der „neuen internationalen Ordnung“ Widersacher durch „Regime-change“ und „roll-back“ in die Knie gezwungen werden. Victoria Nuland hat diese Haltung schon vor Jahren sehr klar zum Ausdruck gebracht, wenn sie feststellte, die USA hätten in der Ukraine so viele Milliarden Dollar ausgegeben, dass sie nunmehr auch das Recht hätten, die Politik dort mit zu gestalten.

  1. Die Diabolisierung von Wladimir Putin.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele verwenden die USA nicht nur ihre militärische Stärke, der Dollar wird in diesem Kampf genauso eingesetzt wie das amerikanische Recht, für das ein weltweiter Geltungsanspruch erhoben wird. Es gibt den Krieg der Geheimdienste und die Menschenrechte werden so extensiv als Waffe verwendet, dass manche schon von einem „Menschenrechts-Imperialismus“ sprechen.Sehr bald nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands hat man auch mit der der Diabolisierung Wladimir Putins begonnen. Das klare Ziel dabei war es, die westliche Öffentlichkeit im Kampf gegen Russland zu motivieren und zu mobilisieren. Diese Haltung zeigte sich bereits in einer Titelgeschichte des „Economist“ vom November 2003, in der Putin als „Vlad the impalor“, also als Drakula beschrieben wurde. Konkret wurde dem damals noch weitgehend neuen russischen Präsidenten vorgeworfen, dass er den mächtigen Oligarchen Mikhail Khodorkovsky ausgeschaltet hat, dass er seine Freunde bei Wahlen mit Nachdruck unterstützt; dass er eben kein „lupenreiner Demokrat“ war. Das ist sicherlich richtig. Allerdings muss man auch wissen, dass es in Russland in seiner tausendjährigen Geschichte nie eine Gewaltenteilung im Sinne von Montesquieu gegeben hat und in absehbarer Zeit wohl auch nicht geben wird.Die Fülle der Diskreditierung gegen Putin könnte Bibliotheken füllen. Er war eben nicht so gefügig gegenüber amerikanischen Wünschen wie sein Vorgänger Boris Jelzin. Präsident Biden war nicht der erste, der ihn als „Killer“ bezeichnete. Schon Bill O´Reilly hat in einem Interview mit Donald Trump auf Fox News diesen Ausdruck verwendet. Das außenpolitische Establishment in Washington nennt ihn immer wieder einen „Gangster“. Und seit der Angliederung der Krim, die jahrhundertelang zu Russland gehört hat, an Russland und dem Vorwurf, Putin habe sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt, ist die Atmosphäre total vertieftVorwürfe gegen Russland werden immer wieder als Anschuldigungen gegen „Putin“ personifiziert. Bei Diskussionen über Abrüstungsverträge „schwindelt Putin“; und wenn ein russischer Sportler einen positiven Dopingtest aufweist, dann hat „Putin gedopt“, so, als würde nicht auch Sportler andere Länder verbotene Substanzen einnehmen. Diese Diabolisierungs-Strategie wurde ganz bewusst gewählt: es geht nicht nur darum, den russischen Präsidenten in ein schlechtes Licht zu stellen, das Hauptziel war und ist die Bereitschaft zu erreichen, gegen Russland zu kämpfen, um einen „Regime-change“ zu erreichen.

  1. Die Re-Militarisierung Europas.

In den Beziehungen der europäischen Staaten untereinander hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Revolution stattgefunden, die auf den Europarat zurückgeht und zunächst die westeuropäischen Länder umfasste. Durch diese Revolution haben sich die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa in den letzten zwei Generationen mehr verändert als in den Jahrhunderten vorher. War Außenpolitik traditionell Machtpolitik, so diente sie nunmehr der Förderung der Wohlfahrt der Bürger.Dieser Wandel entsprach nicht nur den Grundsätzen der offiziellen Außenpolitik, diese neue Zielsetzung erwarteten sich auch die Bürger. Wenn man die Menschen von Österreich bis Finnland und von Portugal bis Dänemark die Frage stellte, ob durch die internationale Zusammenarbeit Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, die Umwelt geschützt und die Menschenrechte verwirklicht werden sollten, dann erhielt man dafür einhellige Zustimmung. Man hatte eine Mentalität überwunden, die darauf ausgerichtet war, gegen Nachbarn Kriege zu führen, um die Macht des eigenen Landes zu vergrößern. Seit der Gründung des Europarates wurden die gemeinsamen Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen. Konfrontation wurde abgelöst durch Kooperation; „Warfare“ durch „Welfare“. Die Abstützung auf Macht wurde ersetzt durch ein Rechtssystem, zu dem sich die Mitglieder des Europarates bekannten. Diese Revolution hat eine neue, besondere Stellung Europas in der Welt begründet: Europa wurde ein Kontinent des Friedens, der Menschenrechte; Europa wurde führend in wesentlichen Bereichen wie Sozialpolitik, Umweltschutz, oder in der Entwicklungshilfe. „National Security“ wurde in einem ganz entscheidenden Ausmaß ergänzt durch „Human Security“. in den USA hat dieses Umdenken nie stattgefunden. Die Vereinigten Staaten haben die Abkehr von der bewaffneten Gewalt als Basis der Außenpolitik nie anerkannt. Für sie galt und gilt immer der Grundsatz „Foreign Policy without the backing of the Military is like a base-ball game without a base-ball bat”. Als sich 2003 Deutschland, Frankreich und Russland weigerten, den Krieg der USA gegen den Irak zu unterstützen, kam es zu großen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen. Die Amerikaner wollten nicht wahrhaben, dass die Europäer einer „Logik des Krieges“ abgeschworen hatten. Selbst jene Amerikaner, die einsahen, dass die Invasion des Irak ein Fehler war, nahmen es Europäern übel, diese nicht zu unterstützen.Verbündete in der harten Haltung gegen Russland, die in der NATO-Ost-Erweiterung ihren Ausdruck fand, fanden die USA in den früher kommunistischen Staaten Osteuropas. Dort ermöglichten nationale Traditionen eine minimale Eigenständigkeit während der Jahre des Kommunismus. Nach dessen Niedergang konnte sich der Nationalismus frei entfalten. Außerdem gab es in Ländern wie Polen traditionell starke Ressentiment gegen Russland. In Estland, Polen und anderen Ländern glaubten einige, nur dann zum Westen zu gehören, wenn sie sich Moskau gegenüber möglichst aggressiv gebärdeten. Exponenten der amerikanischen Außenpolitik unterstützten diese Haltung unter dem Motto „euer Kampf gegen Russland ist unser Kampf“.Wenn vor Jahren bei Vorträgen in den USA zum Thema „Europa- Russland- USA und die Krise in der Ukraine“ der Vorschlag gemacht wurde, die Ukraine sollte doch, entsprechend dem österreichischen Modell, einen Status der Neutralität anstreben, fand diese Anregung keinerlei Echo. Man setzte vielmehr auf militärische Stärke; die Lösung sah man darin, die Ukraine mit „taktischen Atomwaffen“ auszustatten. Anstatt dass die Europäer versucht hätten, ihr Friedensmodell, das zwei Generationen lang bestens funktioniert hat, auf Amerika zu übertragen, gelang es den USA, in Europa eine neue Phase der Rüstung durchzusetzen. Der Beschluss der NATO, dass 2 % des BIP für Rüstung ausgegeben werden müssen, wurde ein Grundprinzip der transatlantischen Beziehungen. Als sich nun selbst Deutschland entschloss, die Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen (von 1,5 % im Jahre 2021) und für die Bundeswehr einen Fonds in der Höhe von € 100 Milliarden einzurichten, war das Lob in den anglo-sächsischen Medien gewaltig. Dies insbesondere auch deshalb, weil ein großer Teil der zusätzlichen Militärausgaben dazu verwendet wird, neue Waffen und Kampfflugzeuge in den USA zu kaufen.Schon Präsident Dwight Eisenhower hat seinerzeit festgestellt, dass der „Military-industrial Complex“ einen zu großen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Einfluss mithilfe der Medien sogar noch gewachsen ist.

  1. Worum geht es in diesem Krieg?

Am 24. Februar 2022 sind massive russische Militärverbände- die Rede ist von 190 000 Soldaten- in die Ukraine einmarschiert; im Osten in Richtung der zweitgrößten Stadt Kharkiv; von der Krim aus nach Kherson; und im Norden, um die Hauptstadt Kyiv einzukreisen. Als Grund wurde von russischer Seite angegeben, dass die Ausweitung der NATO, verbunden mit der massiven Aufrüstung der Ukraine in den letzten Jahren, ein Sicherheitsrisiko für das eigene Land geworden ist. Es ginge auch darum, die seit acht Jahren andauernden Kämpfe im Donbass, die wegen der hohen Zahl der Opfer als Völkermord bezeichnet werden, ein für alle Mal einzustellen. Es wurde zwar 2015 in Minsk zwischen dem damaligen französischen Präsidenten, der deutschen Bundeskanzlerin, dem ukrainischen Präsidenten und Wladimir Putin ein Abkommen ausgehandelt, dass zum Ziele hatte, den Frieden im Donbass herzustellen. Vereinbart wurde ein sofortiger Waffenstillstand, schwere Geschütze sollten von der Front zurückgezogen werden. Die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sollten eine ausgeprägte Autonomie erhalten. Aber die ukrainischer Regierung hielt sich nie an diese Vereinbarungen. Im Gegenteil, das Parlament in Kyiv verabschiedete sogar ein Gesetz, wonach der russischsprachigen Bevölkerung der Gebrauch der Muttersprache verboten wurde.Um den Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen, legte Wladimir Putin außerdem in einem längeren Geschichtsdiskurs dar, dass die Ukraine ohnehin kein richtiger Staat sei und eigentlich zu Russland gehört.Von westlicher Seite wird der Krieg in der Ukraine scharf verurteilt und meist damit erklärt, dass der russische Präsident entweder ein Verbrecher oder geisteskrank ist. Von westlichen Völkerrechtlern wird betont, dass der Krieg völkerrechtswidrig ist und die Rechtfertigung der Selbstverteidigung nicht stichhaltig ist. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde die Invasion von einer großen Mehrheit der Staaten verurteilt; jene, die sich der Stimme enthielten, vertraten aber mit China und Indien fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Internationale Gerichtshof hat verfügt, die Kampfhandlungen einzustellen.Tatsächlich kann man sagen, dass wir heute in einer geteilten Welt leben. Etwa ein Zehntel der 200 Staaten auf unserer Erde setzen ihr Militär regelmäßig zur Unterstützung der eigenen Außenpolitik ein. Nun hat schon Hillary Clinton als amerikanische Außenministerin festgestellt, „die Zeit der Einflusssphären ist vorbei“. Diese Aussage aus dem Mund der Vertreterin eines Landes, das 800 Militärbasen auf der ganzen Welt unterhält, ist zwar etwas eigenartig, zeugt aber offensichtlich vom Willen der USA, Einflusssphären anderer Länder nicht anzuerkennen. Die in diesem Sinne verfolgte amerikanische Politik der Auswertung der NATO bis an die Grenzen Russlands; die Jahrzehnte lange Demütigung dieses Landes verbunden mit der ständigen Diabolisierung seines Präsidenten haben jedenfalls wesentlich zu der Katastrophe beigetragen, die wir jetzt vorfinden.Auch wenn diese amerikanische Politik offiziell damit begründet wird, „Demokratie“ und „Freiheit“ weltweit durchzusetzen, muss man davon ausgehen, dass andere Länder anderer Meinung sind und auch eigene Interessen haben. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Demokratie in einer Gesellschaft nicht besser durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird als durch eine militärische Konfrontation. Jedenfalls hat man gesehen, dass dort, wo westliche militärische Macht im Sinne von „Democracy-building“ eingesetzt wurde, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien, diese Einsätze in keiner Weise den erhofften Erfolg gebracht haben. Vor allem hat man dort, wo es um westliche Interessen ging, keine völkerrechtlichen Bedenken eingewendet. Diese „doppelte Moral“ wurde nicht nur in den Debatten der Vereinten Nationen, sondern auch in der veröffentlichten Meinung in Asien und Afrika aufgezeigt.So unterschiedlich die USA und Russland auch sind, es gibt große Ähnlichkeiten bei der Begründung und Darstellung der eigenen Kriege. So haben sich die offiziellen Gründe für den Eintritt in einen Krieg immer wieder als falsch erwiesen: im Irak gab es keine Massenvernichtungswaffen; in Libyen keine Bombenangriffe auf Demonstranten; und im Golf von Tonking keinen U-Boot Angriff auf ein amerikanisches Schiff. Auch für die Kriege selbst wird eine beschönigende Sprache gewählt. So nannten die USA ihre Kriege in Afghanistan und im Irak „stability Missions“; für das offizielle Russland ist der Krieg in der Ukraine eine „Sondermission“. In der Kriegsberichterstattung heißt es immer wieder, man setze vor allem „Präzisionswaffen“ ein, auch wenn die vielen Toten unter der Zivilbevölkerung und die Millionen von Flüchtlingen ein anderes Bild zeigen.Wie auch immer. Sieht man die Bilder der Zerstörung, die aus der Ukraine kommen, dann kann man nur wünschen, es wäre mehr geschehen, um diese Katastrophe zu verhindern. Um das zu erreichen, muss man aber die Kriege in ihren verschiedensten Formen in Betracht ziehen; auch einen Wirtschaftskrieg und Sanktionen, die als Vorstufe zu einer militärischen Auseinandersetzung gesetzt werden.

  1. Wozu dienen die Sanktionen?

Sanktionen können sehr hart sein. In den 1990er Jahren veröffentlichte die UNO eine Studie, wonach im Irak 500 000 Kinder an den Folgen der amerikanischen Sanktionen gestorben sind. Dazu befragt, sagte die damalige amerikanische Außenministerin, Madeleine Albright, „die Freiheit hat eben ihren Preis“. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte im Zusammenhang mit den nunmehr gegen Russland verhängten Sanktionen: „Wir werden Russland einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg liefern. Der Rubelkurs wird drastisch fallen; Russlands Währungsreserven werden schmelzen wie Schnee in der Sonne. Wir führen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei“. Der Westen hat auch 1000 Milliarden Dollar an russischen Guthaben eingefroren. „Russland soll leiden“, so die Forderung des französischen Ministers. Wird Wladimir Putin leiden oder eher die russische Bevölkerung? Letztlich steht hinter den Sanktionen die typisch amerikanische Vorstellung, dass das Volk für seine Regierung verantwortlich ist und deshalb auch bestrebt sein soll, gegebenenfalls einen „Regime-change“ herbeizuführen. Dies war auch die ganz klare Aussage in der Rede von Präsident Joe Biden, die er Ende März in Warschau hielt und auch an das russische Volk richtete. Aber was hilft es den armen Menschen in der Ukraine, wenn Russland leidet? Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken gab eine andere Antwort hinsichtlich der gegen Russland verhängten Sanktionen: schon durch die Androhung von Sanktionen soll Präsident Putin davon angehalten werden, in die Ukraine einzumarschieren. Aber dieses Ziel wurde offensichtlich nicht erreicht.Tatsächlich hat Russland während der letzten Jahre große Anstrengungen unternommen, um wirtschaftlich autark zu werden. So wurde der Handel zwischen Russland und China 2014 noch zu 97 % in Dollar abgewickelt, heute sind es nur mehr 33 %. Es ist daher nicht klar, wie weit Sanktionen gegen das russische Finanzsystem, den Bereich der Hochtechnologie oder gegen die Oligarchen die militärische Schlagkraft beeinträchtigen werden.Fest steht, dass Russland einer der größten Produzenten von Öl, Erdgas aber auch von Rohstoffen wie Nickel, Aluminium oder Palladium ist. Zusammen mit der Ukraine gehört Russland zu den bedeutendsten Getreideexporteuren der Welt.Nun hat man in den USA schon seit Jahren gefordert, dass Deutschland seine Energieimporte aus Russland stark reduziert. Insbesondere die Pipeline Nord Stream 2 war vielen ein Dorn im Auge. Obwohl die Energieimporte aus Russland seit Jahrzehnten funktionierten, Verträge selbst in der heißesten Phase des Kalten Krieges eingehalten wurden, sind diese Importe immer wieder als “Sicherheitsrisiko“ bezeichnet worden. Schon seit Jahren haben amerikanische Politiker vor allem jener Wahlkreise, in denen das Fracking-Gas gewonnen wird, verlangt, dass dieses, obwohl wesentlich teurer als die bisherigen Energiequellen, auf dem deutschen Markt abgesetzt werden muss. Damit entsteht der Eindruck, dass der Ukraine-Krieg als Vorwand dafür genommen wird, langjährige amerikanische Geschäftsinteressen endlich durchzusetzen.Russland ist die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wenn diese nun zusammenbricht oder total von der Weltwirtschaft abgeschnitten wird, muss das gewaltige Auswirkungen, vor allem in den Bereichen Energie und Rohstoffe haben. 2008 hat der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank entscheidend zur Verschärfung der Weltwirtschaftskrise beigetragen. Könnte der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft eine ähnliche Auswirkung haben?Schon jetzt wird von verschiedenen Seiten betont, auch wir müssen Opfer bringen für „unsere Werte“, die in der Ukraine verteidigt werden. Der ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyi, der vor dem Krieg äußerst schlechte Umfragewerte hatte, hat in seinem Land die größten Oppositionsparteien verboten; kritische Fernsehstationen wurden geschlossen; und die Ukraine gehört zu den korrupteren Ländern der Welt. Sind das „unsere Werte „? Im Krieg in der Ukraine geht es nicht um demokratische Werte, sondern um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen.Die USA haben nunmehr erreicht, dass Nord Stream 2, deren Errichtung immerhin $ 11 Milliarden gekostet hat, nicht in Betrieb genommen wird. Außerdem wurde Europa von einem Markt abgekoppelt, der bisher 40 % des Erdgases geliefert hat.

  1. Eine neue Dimension des Informationskrieges.

Wenn Propaganda der Versuch ist, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu manipulieren, dann hat Wolodymyr Selenskyi mit seinen Videokonferenzen, die in die verschiedensten Parlamente der Welt übertragen wurden, neue Maßstäbe gesetzt. Er verkörpert den Schwächeren, der angegriffen wurde und der für die Rechte, ja für das Überleben seines Landes kämpft. Die rund um die Uhr ausgestrahlten Bilder von den von der russischen Armee zerstörten Städten, von den Flüchtlingsströmen und von dem tapfer geleisteten Widerstand der Ukrainer verleihen seinem Auftritt Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Das dabei getragene T-Shirt passt so gut zur Inszenierung, dass die New York Times darüber eine große Geschichte auf der Modeseite brachten.Selenskyi passt den Text seiner Ausführungen immer wieder geschickt der politischen Diskussion in den einzelnen Ländern an: vor dem amerikanischen Kongress erwähnte er Pearl Harbor und die Attentate gegen das World Trade Center; in London sprach er von Winston Churchill, dem Retter der Demokratie; in Berlin vom Fall der Mauer und in Paris verglich er den heroischen Kampf um Verdun mit der Lage in Mariupol. Immer ging es um die gemeinsame Freiheit, die es zu verteidigen gilt.Dabei spart der ukrainischer Präsident auch nicht mit Kritik. Vor dem französischen Parlament verlangte er, dass der Automobilhersteller Renault, die Baumarktkette Leroy Merlin und eine Supermarktkette ihre Tätigkeit in Russland einstellen. Diese Unternehmen dürfen nicht länger „Sponsoren der russischen Kriegsmaschine“ sein. Da sich Frankreich gerade im Präsidentschaftswahlkampf befindet, wurden diese Anregungen sofort von einigen Kandidaten aufgegriffen. Vor allem das Mineralölunternehmen Total Energies kam mächtig in die Kritik, die in Gerichtsverfahren ihre Fortsetzung findet.Jedenfalls hat Selenskyi mit seinen Auftritten schon Geschichte geschrieben. In manchen Parlamenten war es das erste Mal, dass sich der Präsident eines Landes, das sich im Krieg befand, direkt an die Abgeordneten wenden konnte. Nicht nur diese sind immer wieder von der Rede des kämpferisch auftretenden Präsidenten beeindruckt und zeigen das in „standing Ovations“. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern ist tief bewegt, was in zahlreichen Spenden zum Ausdruck kommt.Eingerahmt sind diese Veranstaltungen in die Gesamtdarstellung des Krieges in den großen westlichen Medien: der tapfere Kampf der Ukrainer wird dargestellt als ein Kampf für Demokratie, Freiheit und Humanismus gegen den „mörderischen Wahn“ eines Autokraten. Aber so beeindruckend diese Auftritte auch sind, mehr Waffen für die Ukraine und noch härtere Sanktionen gegen Russland führen wohl zu einem noch längeren Krieg und noch mehr Opfer für die Bevölkerung der Ukraine.In diesem Zusammenhang darf auch die Frage gestellt werden, ob die persönlichen Angriffe des amerikanischen Präsidenten, der Putin abwechselnd einen „Killer“, einen „Kriegsverbrecher“ oder einen „Schlächter“ nennt, sinnvoll sind. Diese Beschimpfungen mögen bei den eigenen Wählern gut ankommen, aber tragen sie zur Lösung des Konfliktes bei? Denn letztlich muss es wohl zu Verhandlungen kommen, die zu einem Frieden führen müssen. Je härter die Fronten sind, desto schwieriger wird das sein.Angesichts des vom Westen gesteuerten „Propaganda-Tsunami“ ist es Moskau in keiner Weise gelungen, die eigene Vorgangsweise entsprechend darzustellen. Haben wir uns in Europa kriegerische Auseinandersetzungen kaum mehr vorstellen können, so lässt sich die Bombardierung von Städten auch in keiner Weise rechtfertigen. Dazu kommt noch, dass in unseren Breiten schon der Begriff „Putinversteher“ ein Schimpfwort ist. Man begegnet also schon jenen Leuten mit Misstrauen, ja mit Ablehnung, die versuchen, die Politik Moskaus rational nachzuvollziehen. Dabei wäre es bei jeder Auseinandersetzung ganz wichtig, das Verhalten der anderen Seite zumindest zu kennen, ganz gleich, ob man damit einverstanden ist oder nicht. Von Metternich bis Kissinger haben sich jene Diplomaten ausgezeichnet, die ihre Schachzüge auf den Gegner einstellen konnten, weil sie ihn kannten. Es ist auch wesentlich, das Wesen eines Konfliktes, also beide Seiten, zu kennen, um Lösungen zu finden und Auswirkungen auf die Zukunft ermessen zu können.

  1. Die Gestaltungskräfte von morgen.

Auch in absehbarer Zeit werden die Vereinigten Staaten, trotz der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, das stärkste Land der Welt bleiben. Ein Wesenszug der amerikanischen Außenpolitik ist der „American Exceptionalism“, also der Glaube daran, dass Amerika die auserwählte Nation ist. Dieser Glaube war schon tief verwurzelt im Denken der Gründungsväter und ist begründet im puritanischen, calvinistischen Denken. Diese Überzeugung von der besonderen Rolle des eigenen Landes ist nicht nur ein theoretisches Konzept, sie ist ganz entscheidend bei der Gestaltung der US-Außenpolitik. Schon Oliver Cromwell erklärte 1656 den Kampf gegen die „Achse des Bösen“ zu einer entscheidenden Aufgabe Englands. Dabei stellte er folgendes fest: der Kampf für englische Interessen und der Wille Gottes sind deckungsgleich. Die nunmehr gebildete „Allianz der Demokratien“ kann durchaus in dieser Tradition gesehen werden, darauf ausgerichtet, in einer Welt der Autokraten „dem Guten“ zum Durchbruch zu verhelfen. Allerdings muss man auch damit rechnen, dass damit die Ära eines neuen Kalten Krieges eingeleitet wird.Was bedeutet das für die internationalen Beziehungen, für die Wirtschaft und für die Lebensbedingungen in den einzelnen Ländern? Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion war ein politischer und ideologischer Kampf gegen den Kommunismus, in den Randzonen fanden Stellvertreterkriege statt. Wirtschaftlich waren die beiden Blöcke streng getrennt und ein „eiserner Vorhang“ machte jede Kommunikation sehr schwer. Der Westen richtete seine Wirtschaft marktwirtschaftlich aus, die kommunistischen Länder pflegten im Rahmen des COMECON eine Art Tauschwirtschaft. Österreich lieferte damals etwa 12 % seiner Exporte in den Ostblock und war damit einsamer Spitzenreiter unter den westeuropäischen Ländern. Die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan kamen 1960 für 40 % der globalen Exporte auf, der Anteil der Sowjetunion lag bei 4 %.Nach dem Fall der Berliner Mauer entstand mit der Globalisierung ein weltweites Handelssystem, das auch Russland mit einbezog; China wurde schon 2001 Mitglied der WTO. Ausländische Direktinvestitionen erreichten einen neuen Höhepunkt, in Moskau eröffnete 1990 die erste McDonald‘s Filiale und russisches Öl floss in gewaltigen Mengen in den Westen. Manche glaubten vielleicht, mit der Übernahme des westlichen Wirtschaftssystems würde sich in diesen Ländern auch das westliche politische System durchsetzen. Dabei wurde offensichtlich nicht bedacht, dass eine tausendjährige politische Kultur eigenen Gesetzen folgt.2021 lieferte China Güter im Wert von $ 576 Milliarden in die USA; vor dem Ukraine-Krieg arbeiteten Millionen von Russen bei ausländischen internationalen Konzernen. 30 % der Weltproduktion wird heute von „autokratischen Staaten“ erzeugt. Ein neuer Kalter Krieg würde daher wirtschaftlich wesentlich stärkere Auswirkungen haben als der seinerzeitige. Die eine Frage ist nun, wie sich die totale Isolierung Russlands auf die Wirtschaft, vor allem auf jene Europas, auswirken wird. Die andere Frage ist, wie weit es Moskau gelingen wird, mithilfe Chinas westliche Sanktionen zu unterlaufen. Dabei kann man davon ausgehen, dass Peking durchaus Interesse daran hat aufzuzeigen, dass westliche Sanktionen keine Wunderwaffe sind.   Andererseits  wird  Peking  bemüht  sein, nicht selbst Opfer zusätzlicher amerikanischer Sanktionen zu werden. Immerhin wurde die Finanzchefin von Huawei vor nicht allzulanger Zeit auf Veranlassung Washingtons festgenommen, weil dem Konzern vorgeworfen wurde, amerikanische Sanktionen gegen den Iran missachtet zu haben.Entscheidend wird auch sein, wie stark die USA ihren Kampf für Werte und Interessen miteinander vermengen. Traditionell war die Außenpolitik eines Landes Interessenspolitik. Außenpolitik war ausgerichtet auf die eigene Sicherheit, mehr Macht wurde oft gleichgesetzt mit mehr Sicherheit. Durch die nunmehrige Betonung der USA, Demokratie und Menschenrechte weltweit durchsetzen zu wollen, haben die internationalen Beziehungen eine neue Dimension erhalten. Demnach ist der Einsatz militärischer Gewalt überall dort gerechtfertigt, wo man überzeugt ist, für edle Werte zu kämpfen. Für Washington wird es darum gehen abzuwägen, in welchem Ausmaß man Demokratie und Menschenrechte auch dann durchsetzen will, wenn dadurch Frieden und Sicherheit gefährdet werden. So edel „Regime-change“ der einen Seite erscheinen mag, so sehr kann die andere Seite bestrebt sein, sich dagegen zur Wehr zu setzen, möglicherweise auch durch einen Krieg.Wenn die Lieferung von Energie und Rohstoffen, von Düngemitteln und von Getreide aus Russland unterbunden wird, hat das gravierende wirtschaftliche Folgen. Wenn darüber hinaus versucht wird, autokratisch regierte Länder in die Knie zu zwingen, wirkt sich das auf die politische Gestaltung der internationalen Beziehungen, vor allem auf die Erhaltung des Friedens, ganz entscheidend aus.Der Krieg in der Ukraine ist ein furchtbares Beispiel dafür, wie man eine Krise im 21. Jahrhundert nicht bewältigen kann. Auch wenn der amerikanische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin noch so sehr beschimpft, auch wenn die russische Bevölkerung durch die verhängten Sanktionen massiv bestraft wird und alle Europäer darunter leiden, den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wird dadurch nicht geholfen. In Westeuropa ist es nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, Erb- feindschaften zu überwinden, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Man hat einer „Logik des Krieges“ abgeschworen, um gemeinsam die eigene Wohlfahrt zu fördern. Es wäre wichtig, von der Richtigkeit dieses Modells heute auch jene zu überzeugen die glauben, die Zukunft liegt bei höheren Rüstungsausgaben und mit Kriegen könnte man Probleme lösen.

 

THE WAR IN UKRAINE  —  CAUSES AND EFFECTS*

The war in Ukraine shocks people in Europe. This is mainly because we were convinced that our continent has become a region of peace; conflicts would only be solved peacefully. But at the same time, this makes us aware that both Ukraine and Russia are part of Europe. Whatever happens now, it is also a question of thinking about how we want to shape relations with Moscow in the future: through confrontation or on the basis of cooperation.*  The war in Ukraine is a terrible catastrophe for the country’s population. Thousands of people are being killed; millions are fleeing; cities are being destroyed on a scale that could hardly be imagined. The Ukrainian president remarkably manages to get a lot of sympathy in video messages to the outside world, but his countrymen continue to suffer and die.*  The war is also a severe test for Russia. According to reports from Western intelligence services, 15 000 mostly young Russian soldiers were already killed in the first four weeks of fighting. Allegedly, the war objectives set by Moscow could not be achieved by far as easily as assumed. In any case, we will only see later how this war will affect Russia’s further internal development.*  For Europe, the Ukraine war brings difficulties that can hardly be foreseen yet: the expected higher energy prices may drastically reduce the prosperity we have achieved; the competitiveness of our economy will be affected. The sanctions imposed on Russia affect the whole of Europe to a considerable extent. A deep wedge has been successfully driven between Russia and the rest of Europe.*  The USA is the biggest winner of the conflict so far. Goals pursued for years have been achieved: Europe has been re-militarised; NATO’s Article 5 of „all for one“ has become the Article F-35. All now buy weapons from one, namely the US, including F 35 fighter jets. The European economy is to be cut off from Russian energy supplies.*   The future international order will depend on how far Russia and China stand together or not in the Ukraine war. Instead of facing common challenges in the world together, there is a danger that antagonisms will take centre stage in a new Cold War.

  1. The new international order was established against Russia.

The USA clearly won the Cold War, which ended around 1990. The Soviet Union lost it so dramatically that the state even dissolved. Washington considered the new situation a „unipolar moment“, i.e. a unique chance to shape the new order exclusively according to its own interests. In this sense, the eastward expansion of NATO had already begun in the 1990s, which Moscow understood from the beginning as an aggressive act. Instead of integrating Russia into the new security architecture, it was built up against Russia from the very beginning.This strategy was underpinned by intellectuals like Francis Fukuyama, who published the article „The End of History“ in 1989. The author argued that after the collapse of communism, democracy and the market economy would finally prevail everywhere.The end of history has not come, but the USA is acting as if it should have. Where regimes and governments continued to exist that did not correspond to American ideas, attempts were made to bring about change with „democracy-building“ or „regime-change“. In the process, there was always talk of implementing „Western“ or „universal values“, when it was simply a matter of American interests.In this sense, an „alliance of democracies“ was proclaimed in order to mobilise as many states as possible against Russia and China. The aim is to maintain the dominant power claim of the USA in a world that is increasingly becoming multipolar, i.e. in which several centres of power are emerging. This is no secret; American President Joe Biden repeatedly claims this role of „leader“ for his country. In a new world, too, the „Pax americana“ is to be the defining essential element.It can be said that American policy in Europe has been quite successful since the end of the Cold War. After all, the sphere of influence of the USA has been extended over 150 million km², on which 150 million people live. After all, while the Cold War had a defensive character, which was also expressed in the defensive stance of NATO, the USA went on the offensive after the collapse of the Soviet Union. Whereas in the Cold War the aim was to contain the enemy, in the „new international order“ adversaries were to be brought to their knees through „regime change“ and „roll-back“. Victoria Nuland expressed this attitude very clearly years ago when she stated that the USA had spent so many billions of dollars in Ukraine that it now also had the right to help shape policy there.

  1. The diabolisation of Vladimir Putin.

In order to achieve its goals, the USA not only uses its military strength, the dollar is used in this struggle just as much as American law, for which a global claim to validity is made. There is the war of the secret services and human rights are used so extensively as a weapon that some already speak of „human rights imperialism“.Very soon after his election as President of Russia, the diabolisation of Vladimir Putin also began. The clear aim here was to motivate and mobilise Western public opinion in the fight against Russia. This attitude was already evident in a cover story of the „Economist“ in November 2003, in which Putin was described as „Vlad the impalor“, i.e. as Dracula. Specifically, the then still largely new Russian president was accused of having eliminated the powerful oligarch Mikhail Khodorkovsky, of vigorously supporting his friends in elections; of not being a „flawless democrat“. That is certainly true. However, one must also know that in its thousand-year history, Russia has never had a separation of powers in the sense of Montesquieu and is unlikely to have one in the foreseeable future.The wealth of discrediting against Putin could fill libraries. He was just not as docile to American wishes as his predecessor Boris Yeltsin. President Biden was not the first to call him a „killer“. Bill O’Reilly already used this expression in an interview with Donald Trump on Fox News. The foreign policy establishment in Washington keeps calling him a „gangster“. And since the annexation of Crimea, which belonged to Russia for centuries, to Russia and the accusation that Putin interfered in the 2016 presidential election, the atmosphere has totally deepened.Accusations against Russia are repeatedly personified as accusations against „Putin“. In discussions about disarmament treaties, „Putin fibs“; and if a Russian athlete shows a positive doping test, then „Putin has doped“, as if athletes from other countries did not also take banned substances. This diabolisation strategy was chosen quite deliberately: it is not only about putting the Russian president in a bad light, the main goal was and is to achieve the willingness to fight against Russia in order to achieve a „regime change“.

  1. The Re-Militarisation of Europe.

A revolution took place in the relations between European states after the Second World War, which originated in the Council of Europe and initially involved the countries of Western Europe. As a result of this revolution, inter-state relations in Europe have changed more in the last two generations than in the centuries before. If foreign policy was traditionally power politics, it now served to promote the welfare of citizens.This change was not only in line with the principles of official foreign policy, this new objective was also expected by the citizens. When people from Austria to Finland and from Portugal to Denmark were asked whether international cooperation should create jobs, protect the environment and realise human rights, they received unanimous approval. A mentality of waging wars against neighbours in order to increase the power of one’s own country had been overcome. Since the founding of the Council of Europe, common values such as human rights, democracy and the rule of law also became the foundations of inter-state relations. Confrontation was replaced by cooperation; „warfare“ by „welfare“. The reliance on power was replaced by a system of law to which the members of the Council of Europe subscribed. This revolution established a new, special position for Europe in the world: Europe became a continent of peace, of human rights; Europe became a leader in essential areas such as social policy, environmental protection, or in development aid. „National security was supplemented to a decisive extent by human security. in the USA, this rethinking has never taken place. The United States has never recognised the abandonment of armed force as the basis of foreign policy. For them, the principle „Foreign Policy without the backing of the Military is like a base-ball game without a base-ball bat“ has always applied. When Germany, France and Russia refused to support the US war against Iraq in 2003, major tensions arose in transatlantic relations. The Americans did not want to accept that the Europeans had renounced a „logic of war“. Even those Americans who realised that the invasion of Iraq was a mistake resented Europeans not supporting it.The USA found allies in its tough stance against Russia, which found expression in NATO’s eastward expansion, in the formerly communist states of Eastern Europe. There, national traditions allowed for a minimal autonomy during the years of communism. After its demise, nationalism was able to develop freely. Moreover, in countries like Poland, there was traditionally strong resentment against Russia. In Estonia, Poland and other countries, some believed that they belonged to the West only if they behaved as aggressively as possible towards Moscow. Exponents of American foreign policy supported this attitude under the slogan „your fight against Russia is our fight“.Years ago, during lectures in the USA on the topic of „Europe-Russia-USA and the crisis in Ukraine“, the suggestion was made that Ukraine should strive for a status of neutrality, in line with the Austrian model, but this suggestion was not met with any response. Instead, the focus was on military strength; the solution was seen in equipping Ukraine with „tactical nuclear weapons“. Instead of the Europeans trying to transfer their peace model, which had worked well for two generations, to America, the USA succeeded in imposing a new phase of armament in Europe. NATO’s decision that 2% of GDP must be spent on armaments became a basic principle of transatlantic relations. Now, when even Germany decided to increase arms spending to 2% of GDP (from 1.5% in 2021) and to set up a €100 billion fund for the Bundeswehr, the praise in the Anglo-Saxon media was tremendous. This is especially because a large part of the additional military spending will be used to buy new weapons and fighter planes in the USA.Even President Dwight Eisenhower noted at the time that the „military-industrial complex“ exerts too much influence on American politics. Recent years have shown that this influence has even grown with the help of the media.

  1. What is this war about?

On 24 February 2022, massive Russian military formations – there is talk of 190,000 soldiers – entered Ukraine; in the east towards the second largest city Kharkiv; from Crimea towards Kherson; and in the north to encircle the capital Kyiv. The reason given by the Russian side was that the expansion of NATO, combined with the massive armament of Ukraine in recent years, had become a security risk for their own country. It would also be a matter of putting an end once and for all to the fighting in the Donbass, which has been going on for eight years and has been described as genocide because of the high number of victims. In 2015, an agreement was negotiated in Minsk between the then French President, the German Chancellor, the Ukrainian President and Vladimir Putin with the aim of establishing peace in the Donbass. An immediate ceasefire was agreed, and heavy artillery was to be withdrawn from the front. The „people’s republics“ of Luhansk and Donetsk were to receive a pronounced autonomy. But the Ukrainian government never kept to these agreements. On the contrary, the parliament in Kyiv even passed a law banning the Russian-speaking population from using their mother tongue.To justify the invasion of Ukraine, Vladimir Putin also presented in a lengthy discourse on history that Ukraine was not a real state anyway and actually belonged to Russia.Westerners strongly condemn the war in Ukraine and usually explain it by saying that the Russian president is either a criminal or mentally ill. Western international lawyers stress that the war is illegal under international law and that the justification of self-defence is not valid. In the United Nations General Assembly, the invasion was condemned by a large majority of states; however, those that abstained represented almost half the world’s population with China and India. The International Court of Justice has ordered a cessation of hostilities.In fact, it can be said that we live in a divided world today. About one tenth of the 200 states on our planet regularly use their military to support their own foreign policy. Now Hillary Clinton, as US Secretary of State, has already stated that „the time for spheres of influence is over“. This statement from the mouth of the representative of a country that maintains 800 military bases around the world is somewhat peculiar, but it obviously testifies to the will of the USA not to recognise spheres of influence of other countries. In any case, the American policy of evaluating NATO up to Russia’s borders; the decades-long humiliation of this country combined with the constant diabolisation of its president have contributed significantly to the catastrophe we now find ourselves in.Even if this American policy is officially justified by the need to enforce „democracy“ and „freedom“ worldwide, one must assume that other countries disagree and also have their own interests. This also raises the question of whether democracy in a society is not better enabled by trade and economic development than by military confrontation. In any case, it has been seen that where Western military power has been used in the sense of „democracy-building“, in Kosovo, Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, these operations have in no way brought the hoped-for success. Above all, where Western interests were at stake, no objections were raised under international law. This „double standard“ has been exposed not only in debates at the United Nations, but also in published opinion in Asia and Africa.As different as the US and Russia are, there are great similarities in the justification and presentation of their own wars. For example, the official reasons for going to war have been proven wrong time and again: there were no weapons of mass destruction in Iraq; no bombing of demonstrators in Libya; and no submarine attack on an American ship in the Gulf of Tonking. Euphemistic language is also chosen for the wars themselves. For example, the USA called its wars in Afghanistan and Iraq „stability missions“; for official Russia, the war in Ukraine is a „special mission“. In war reporting, it is repeatedly said that „precision weapons“ are being used, even though the many dead among the civilian population and the millions of refugees show a different picture.However. Looking at the images of destruction coming out of Ukraine, one can only wish that more had been done to prevent this catastrophe. But to achieve that, one has to consider wars in their various forms; also an economic war and sanctions set as a precursor to a military confrontation.

  1. What is the purpose of the sanctions?

Sanctions can be very harsh. In the 1990s, the UN published a study that 500,000 children died in Iraq as a result of American sanctions. Asked about this, the then US Secretary of State, Madeleine Albright, said „freedom just has a price“. The French Finance Minister Bruno Le Maire said in connection with the sanctions now imposed on Russia: „We will deliver an all-out economic and financial war to Russia. The rouble exchange rate will fall drastically; Russia’s currency reserves will melt like snow in the sun. We are causing the collapse of the Russian economy“. The West has also frozen $1000 billion in Russian assets. „Let Russia suffer“, the French minister demanded. Will Vladimir Putin suffer or rather the Russian people? Ultimately, behind the sanctions is the typically American idea that the people are responsible for their government and should therefore also strive to bring about a „regime change“ if necessary. This was also the very clear statement in President Joe Biden’s speech in Warsaw at the end of March, which he also addressed to the Russian people. But what good does it do the poor people of Ukraine if Russia suffers? The American Secretary of State Anthony Blinken gave a different answer regarding the sanctions imposed on Russia: the very threat of sanctions is meant to stop President Putin from invading Ukraine. But this goal was obviously not achieved.In fact, Russia has made great efforts in recent years to become economically self-sufficient. For example, 97% of trade between Russia and China was still conducted in dollars in 2014; today it is only 33%. It is therefore not clear to what extent sanctions against the Russian financial system, the high-tech sector or the oligarchs will affect military clout.One thing is certain: Russia is one of the largest producers of oil and natural gas, but also of raw materials such as nickel, aluminium and palladium. Together with Ukraine, Russia is one of the most important grain exporters in the world.Now, for years, people in the USA have been demanding that Germany greatly reduce its energy imports from Russia. The Nord Stream 2 pipeline in particular was a thorn in the side of many. Although energy imports from Russia had been functioning for decades, and contracts had been honoured even in the hottest phase of the Cold War, these imports have repeatedly been described as a „security risk“. For years, American politicians, especially from those constituencies where fracked gas is extracted, have demanded that it be sold on the German market, even though it is much more expensive than previous energy sources. This gives the impression that the Ukraine war is being used as an excuse to finally enforce long-standing American business interests.Russia is the eleventh largest economy in the world. If it now collapses or is totally cut off from the world economy, this must have huge repercussions, especially in the areas of energy and raw materials. In 2008, the collapse of Lehman Brothers Bank played a crucial role in exacerbating the global economic crisis. Could the collapse of the Russian economy have a similar impact?Already now, it is emphasised from various sides that we, too, have to make sacrifices for „our values“ ‚, which are being defended in Ukraine. The Ukrainian President Volodymyr Selenskyi, who had extremely poor poll ratings before the war, has banned the largest opposition parties in his country; critical television stations have been closed down; and Ukraine is one of the most corrupt countries in the world. Are these „our values“? The war in Ukraine is not about democratic values, but about power politics and economic interests.The USA has now succeeded in ensuring that Nord Stream 2, which cost $11 billion to build, will not be put into operation. In addition, Europe has been cut off from a market that previously supplied 40% of its natural gas.

  1. A new dimension of the information war.

If propaganda is the attempt to manipulate political opinions and public perceptions, then Volodymyr Selenskyi has set new standards with his video conferences, which have been broadcast to various parliaments around the world. He embodies the weaker one who has been attacked and who fights for the rights, indeed for the survival of his country. The images of the cities destroyed by the Russian army, of the streams of refugees and of the Ukrainians‘ brave resistance, broadcast around the clock, lend his appearance credibility and persuasiveness. The T-shirt he wears fits the production so well that the New York Times ran a big story about it on the fashion page.Selenskyi always skilfully adapted the text of his remarks to the political discussion in the individual countries: before the American Congress he mentioned Pearl Harbor and the attacks against the World Trade Center; in London he spoke of Winston Churchill, the saviour of democracy; in Berlin of the fall of the Berlin Wall and in Paris he compared the heroic battle for Verdun with the situation in Mariupol. It was always about the common freedom that had to be defended.The Ukrainian president is not sparing with criticism. In front of the French parliament, he demanded that the car manufacturer Renault, the DIY chain Leroy Merlin and a supermarket chain cease their activities in Russia. These companies must no longer be „sponsors of the Russian war machine“. As France is currently in a presidential election campaign, these suggestions were immediately taken up by some candidates. In particular, the oil company Total Energies came under powerful criticism, which is continuing in court cases.In any case, Selenskyi has already made history with his appearances. In some parliaments, it was the first time that the president of a country at war was able to address the MPs directly. They are not the only ones who are always impressed by the speech of the pugnacious president and show it in „standing ovations“. The people in the individual countries are deeply moved, which is expressed in numerous donations.These events are framed in the overall portrayal of the war in the major Western media: the brave struggle of the Ukrainians is presented as a fight for democracy, freedom and humanism against the „murderous madness“ of an autocrat. But as impressive as these performances are, more weapons for Ukraine and even tougher sanctions against Russia will probably lead to an even longer war and even more victims for the people of Ukraine.In this context, the question may also be asked whether the personal attacks of the American president, who alternately calls Putin a „killer“, a „war criminal“ or a „butcher“, are meaningful. These insults may go down well with his own voters, but do they contribute to resolving the conflict? After all, in the end there will probably have to be negotiations leading to peace. The harder the fronts are, the more difficult that will be.In the face of the „propaganda tsunami“ steered by the West, Moscow has in no way succeeded in presenting its own approach accordingly. If we could hardly imagine warlike confrontations in Europe any more, the bombing of cities cannot be justified in any way. On top of that, in our part of the world, the term „Putin-understanding“ is already a dirty word. So people who try to understand Moscow’s policy rationally are met with mistrust, even rejection. In any dispute, it would be very important to at least know the behaviour of the other side, regardless of whether one agrees with it or not. From Metternich to Kissinger, those diplomats have excelled who could adjust their moves to the opponent because they knew him. It is also essential to know the nature of a conflict, i.e. both sides, in order to find solutions and gauge implications for the future.

  1. The shaping forces of tomorrow.

For the foreseeable future, the United States will remain the strongest country in the world, despite global political and economic changes. A characteristic of American foreign policy is „American Exceptionalism“, i.e. the belief that America is the chosen nation. This belief was already deeply rooted in the thinking of the founding fathers and is rooted in Puritan, Calvinist thinking. This conviction of the special role of one’s own country is not just a theoretical concept, it is quite decisive in shaping US foreign policy. As early as 1656, Oliver Cromwell declared the fight against the „axis of evil“ to be a decisive task for England. In doing so, he stated the following: the fight for English interests and the will of God are congruent. The „Alliance of Democracies“ that has now been formed can certainly be seen in this tradition, aimed at helping „the good“ to break through in a world of autocrats. However, one must also reckon with the fact that this will usher in the era of a new Cold War.What does this mean for international relations, for the economy and for living conditions in the individual countries? The Cold War with the Soviet Union was a political and ideological struggle against communism, with proxy wars taking place in the peripheral zones. Economically, the two blocs were strictly separated and an „iron curtain“ made any communication very difficult. The West oriented its economy towards a market economy, the communist countries cultivated a kind of barter economy within the framework of COMECON. At that time, Austria supplied about 12% of its exports to the Eastern Bloc and was thus the lone front-runner among the Western European countries. The USA, Great Britain, Canada, France, Italy and Japan accounted for 40 % of global exports in 1960, the Soviet Union’s share was 4 %.After the fall of the Berlin Wall, globalisation created a worldwide trading system that also included Russia; China became a member of the WTO as early as 2001. Foreign direct investment reached new heights, the first McDonald’s branch opened in Moscow in 1990 and Russian oil flowed to the West in huge quantities. Some people perhaps believed that with the adoption of the Western economic system, the Western political system would also prevail in these countries. Obviously, they did not consider that a millennial political culture follows its own laws.In 2021, China shipped $576 billion worth of goods to the US; before the Ukraine war, millions of Russians worked for foreign multinationals. 30% of world production is now produced by „autocratic states“. A new Cold War would therefore have much greater economic repercussions than the previous one. One question now is how Russia’s total isolation will affect the economy, especially that of Europe. The other question is how far Moscow will succeed in undermining Western sanctions with the help of China. One can assume that Beijing is interested in showing that Western sanctions are not a magic bullet. On the other hand, Beijing will try not to become a victim of additional American sanctions. After all, Huawei’s chief financial officer was arrested not long ago at Washington’s instigation because the company was accused of having flouted American sanctions against Iran.It will also be decisive how much the USA mixes its struggle for values and interests. Traditionally, a country’s foreign policy was interest-based. Foreign policy was geared towards its own security; more power was often equated with more security. The USA’s current emphasis on enforcing democracy and human rights worldwide has added a new dimension to international relations. Accordingly, the use of military force is justified wherever one is convinced that one is fighting for noble values. For Washington, it will be a question of weighing the extent to which democracy and human rights are to be enforced even if this endangers peace and security. As noble as „regime change“ may seem to one side, the other side may be anxious to defend itself against it, possibly even through war.If the supply of energy and raw materials, fertilisers and grain from Russia is cut off, this will have serious economic consequences. If, in addition, attempts are made to bring autocratically ruled countries to their knees, this has a very decisive effect on the political organisation of international relations, above all on the maintenance of peace.The war in Ukraine is a terrible example of how not to manage a crisis in the 21st century. No matter how much the American president berates his Russian counterpart Vladimir Putin, no matter how massively the Russian population is punished by the sanctions imposed, and no matter how much all Europeans suffer, the long-suffering people in Ukraine are not helped by this. After the Second World War, Western Europe succeeded in overcoming hereditary enmities in order to build a common future. People have renounced a „logic of war“ in order to jointly promote their own welfare. It would be important to convince those who believe that the future lies in higher arms spending and that problems can be solved with wars of the correctness of this model today.